Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen von gaultmillau.ch
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend «AGB») regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ringier Axel Springer Schweiz AG, Zürich (nachfolgend «Ringier Axel Springer»), als Betreiberin der Internetseite «gaultmillau.ch» (nachfolgend «gaultmillau.ch») und den Nutzern und Nutzerinnen von gaultmillau.ch (nachfolgend die «Nutzer» und einzeln der «Nutzer»).
Ringier Axel Springer bietet Nutzern die Möglichkeit, auf gaultmillau.ch gedruckte Publikationen (Einzelausgaben) sowie Produkte von Ringier Axel Springer und anderen Unternehmen (nachfolgend «Partnerunternehmen») zu kaufen.
Mit der Nutzung von gaultmillau.ch akzeptiert der Nutzer die AGB.
1. Anwendungsbereich der AGB
1.1 Die Nutzung von gaultmillau.ch und der Kauf von gedruckten Publikationen, einzelnen Produkten und Merchandising-Produkten (nachfolgend zusammen «Produkte») erfolgt auf der Grundlage der AGB.
2. Rechtsstellung von Ringier Axel Springer
2.1 Ringier Axel Springer betreibt gaultmillau.ch
2.2 Mit Bezug auf Publikationen und Produkte von Ringier Axel Springer, die auf gaultmillau.ch angeboten werden, ist Ringier Axel Springer Vertragspartnerin, und mit Bezug auf Produkte von Partnerunternehmen, die auf gaultmillau.ch angeboten werden, ist das Partnerunternehmen Vertragspartner. Die Leistungen von Ringier Axel Springer beschränken sich in diesem Fall auf die Zusammenführung der Nutzer mit Ringier Axel Springer resp. dem jeweiligen Partnerunternehmen.
2.3 Im Hinblick auf die Leistungen der Partnerunternehmen handelt Ringier Axel Springer ausschliesslich als Vermittlerin und nicht als Vertragspartnerin des Nutzers. Folglich sind Ringier Axel Springer, ihre Mitarbeiter und Hilfspersonen in keiner Weise für die vertragsgemässe Erfüllung der Verträge zwischen den Nutzern und den Partnerunternehmen verantwortlich (Produktbeschrieb, rechtzeitige Zustellung, Rechnungsstellung etc.). Die Erfüllung dieser Verträge liegt in der ausschliesslichen Verantwortung der Partnerunternehmen und der Nutzer.
3. Nutzung von gaultmillau.ch
3.1 Gaultmillau.ch können Sie aufrufen, ohne sich zu registrieren. Für die Nutzung gewisser Teile der Webseite bzw. gewisser Dienste (Detailseiten der Restaurants) ist jedoch eine kostenlose Registrierung und die Angabe von Personendaten erforderlich. Zwecks Registration werden Sie aufgefordert, folgende Personendaten anzugeben: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse. Informationen zur Erhebung und Nutzung der Personendaten entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen.
4. Zustandekommen eines Vertrages
4.1 Mit Bezug auf Produkte von Partnerunternehmen kommt der Vertrag über den Kauf eines Produktes zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen zustande. Mit Bezug auf Produkte von Ringier Axel Springer kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Ringier Axel Springer zustande.
5. Zahlungsabwicklung
5.1 Die Bezahlung eines Produktes sowie die Bezahlung von Produkten der Partnerunternehmen sind ausschliesslich per Rechnung möglich.
5.2 Nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist kann Ringier Axel Springer oder das Partnerunternehmen vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung für das Produkt stornieren.
6. Bestellung und Lieferung
6.1 Alle Bestellungen sind verbindlich, sobald der Nutzer «Bestellung abschicken» anklickt.
6.2 Versandkosten für Lieferungen in die Schweiz sind im Preis inbegriffen. Für Lieferung ins Ausland nehmen Sie Kontakt mit unserem Kundendienst unter der E-Mail-Adresse gaultmillau@ringier.ch auf.
7. Haftungsausschluss
7.1 Ringier Axel Springer haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von Ringier Axel Springer entstehen. Eine Haftung von Ringier Axel Springer für direkte Schäden bei leichtem Verschulden und für indirekte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist eine ausservertragliche Haftung von Ringier Axel Springer – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
7.2 Ringier Axel Springer übernimmt insbesondere keine Haftung für die vertragsgemässe Erfüllung der Verträge zwischen den Nutzern und den Partnerunternehmen, für vermittelte Vertragsleistungen (inkl. Bestellungen und Lieferung) sowie für Produkteinformationen von Partnerunternehmen.
7.3 gaultmillau.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen. Ringier Axel Springer haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen sowie für Fehlfunktionen von gaultmillau.ch.
7.4 Die Webseite gaultmillau.ch enthält Links zu Webseiten Dritter. Diese Seiten werden nicht durch Ringier Axel Springer betrieben oder überwacht. Ringier Axel Springer lehnt jegliche Verantwortung für den Inhalt und Betrieb von verlinkten Seiten ab.
8. Immaterialgüterrechte und andere Rechte
8.1 Ringier Axel Springer ist Eigentümerin und Betreiberin von gaultmillau.ch. Sämtliche auf gaultmillau.ch verwendeten Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texte und andere Materialien gehören Ringier Axel Springer oder den Partnerunternehmen. Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen dieser Marken, Namen, Logos, Bilder, Designs, Texten und anderen Materialien für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ringier Axel Springer untersagt.
8.2 Die systematische Extraktion von Inhalten oder Daten aus gaultmillau.ch (Web Scraping) sowie das Text- und Data-Mining (TDM) (einschliesslich Abrufen von Daten, Crawlen von Websites, Scrapen von Inhalten oder das Durchsuchen von Datenbanken), sei es durch Robots, Spiders, automatisiert oder manuell, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Ringier Axel Springer ist ausdrücklich verboten. Zudem ist insbesondere auch die Nutzung von Inhalten oder Daten aus gaultmillau.ch für die Entwicklung von Softwareprogrammen untersagt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf das Training eines Systems für maschinelles Lernen oder künstliche Intelligenz (KI).
9. Datenschutz, Datenbearbeitung und Datensicherheit
9.1 Mit Bezug auf den Datenschutz, die Grundsätze der Datenbearbeitung und die Datensicherheit wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die Bestandteil der AGB ist.
10. Allgemeine Bestimmungen
10.1 Ringier Axel Springer behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor. Die geänderten AGB werden den Nutzern jeweils durch Benachrichtigung an geeigneter Stelle auf gaultmillau.ch mitgeteilt. Nachträgliche Änderungen dieser AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer nicht innert 14 Tagen seit Kenntnisnahme der geänderten AGB durch E-Mail an gaultmillau@ringier.ch gegen die neuen AGB widerspricht.
10.2 Ringier Axel Springer behält sich das Recht vor, gaultmillau.ch jederzeit ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Der Nutzer hat daraus keinen Anspruch gegenüber Ringier Axel Springer. Die Deaktivierung von gaultmillau.ch hat keine Auswirkung auf die Erfüllung bereits eingegangener Verträge zwischen Nutzern und Partnerunternehmen oder Ringier Axel Springer.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei etwaigen Regelungslücken.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Die AGB unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) und des Wiener Kaufrechts (CISG).
11.2 Ausschliesslich zuständig für alle sich im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten, einschliesslich solche über das gültige Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit, die Auslegung, Erfüllung, Verletzung, Änderung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Ringier Axel Springer sowie im Zusammenhang damit erhobenen ausservertraglichen Ansprüchen ist Zürich.
Zürich, Mai 2016
II. Allgemeinen Kursbedingungen für Kursangebote der Schweizer GaultMillau
Kursplätze und Durchführung
Die Kursplätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben (unter Vorbehalt der rechtzeitigen Zahlung). Bei ungenügender Teilnehmerzahl behält sich die Schweizer GaultMillau das jederzeitige Recht vor, den Kurs nicht durchzuführen und das Kursgeld zu erlassen bzw. rückzuerstatten. Es kann vorkommen, dass die angegebene Teilnehmerzahl um 1 bis 2 Personen überschritten wird. Fällt die Kursleitung (auch kurzfristig) aus, kann die Schweizer GaultMillau den Kurs auf einen anderen Termin (gleicher Wochentag) verschieben.
Zahlung des Kursgeldes
Nachdem Sie sich für einen Kurs angemeldet haben, erhalten Sie von uns eine Kursbestätigung mit Einzahlungsschein. Der dort aufgeführte Zahlungstermin ist verbindlich. Die Anmeldung verpflichtet Sie zur Zahlung des Kursgeldes. Das Nichtbezahlen des Kursgeldes gilt nicht als Abmeldung.
Abmeldungen
Bei schriftlicher Abmeldung an kurse@gault-millau.ch bis zwei Wochen vor Beginn des Kurses können wir lhnen die Kursgeldzahlung erlassen bzw. rückerstatten, sofern bis Kursbeginn ein Ersatzteilnehmer gefunden werden kann. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, aktiv einen Ersatzteilnehmer zu suchen.
Nicht besuchte Kurse
Nicht besuchte Kurse können nicht nachgeholt werden, und das Kursgeld wird nicht rückerstattet.
Versicherung
Für alle von der Ringier Axel Springer Schweiz AG für die Schweizer GaultMillau organisierten Kurse schliessen wir jegliche Haftung für entstandene Schäden aus. Die Kursteilnehmer sind selber für eine ausreichende Versicherungsdeckung verantwortlich. Das Benutzen der Anlagen der Kurslokalität der Schweizer GaultMillau erfolgt auf eigene Gefahr. Für Diebstahl und Verlust von Gegenständen kann die Schweizer GaultMillau nicht haftbar gemacht werden.
Datenschutz
Mit der Anmeldung erklären Sie sich einverstanden, dass die Ringier Axel Springer Schweiz AG und die Gesellschaften der Ringier Gruppe lhre Personendaten (inkl. E-Mail-Adresse) für folgende Zwecke nutzen dürfen:
- – zur Erfüllung und Abwicklung von vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen
- – zur Rechnungsstellung und zur Entwicklung und Pflege der Kundenbeziehung
- – für Marketingzwecke
- – zur bedarfsgerechten Ausgestaltung und Verbesserung von Angeboten und Produkten
Wünschen Sie keine Kontaktaufnahme zu Marketingzwecken, können Sie durch ausdrückliche schriftliche Erklärung an Ringier Axel Springer Schweiz AG, Kundenkontakt Center, Brühlstrasse 5, 4800 Zofingen, auf eine solche Kontaktaufnahme allgemein oder in Bezug auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung verzichten.
Foto-, Video- und Audio-Aufnahmen
Ohne ausdrückliches Einverständnis der Schweizer GaultMillau und allenfalls der Kursteilnehmenden dürfen in sämtlichen Räumlichkeiten der Schweizer GaultMillau und dem umliegenden Areal keine Foto-, Video- oder Audio-Aufnahmen gemacht werden.
Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen mit der Ringier Axel Springer Schweiz AG bzw. Schweizer GaultMillau ist Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand ist Zürich.
Zürich, im April 2016